Newsletter der Gemeinde Kriens 5/2010 (6.5.2010)
INHALT Vereidigung ------------------------------------------------- Roland Schwizer wurde als neues Mitglied der CVP-Fraktion im Einwohnerrat vereidigt. Er ersetzt Bernadette Hauser-Roos. ------------------------------------------------- Ersatzwahl Bürgerrechtskommission ------------------------------------------------- Roland Schwizer wurde auch als neues Mitglied der Bürgerrechtskommission gewählt. ------------------------------------------------- Rechnung 2009 ------------------------------------------------- Der Einwohnerrat Kriens stimmte der Jahresrechnung 2009 der Gemeinde Kriens ohne Gegenstimmen zu. Für Diskussionen hatte die Tatsache gesorgt, dass die Mehreinnahmen nicht zu einer Reduktion des budgetierten Fehlbetrages führten, weil diese durch Mehrausgaben wettgemacht wurden. ------------------------------------------------- Reglement zur Siedlungsentwässerung ------------------------------------------------- Der Einwohnerrat behandelte in einer ersten Lesung das Reglement zur Siedlungsentwässerung. Die Revision verfolgt das Ziel, zukünftig auch die Abwässer verursachergerecht abzurechnen. Das Reglement geht jetzt wie üblich in eine zweite Lesung. Ein Antrag der SVP, das Geschäft nicht zu behandeln, wurde abgelehnt ------------------------------------------------- Gemeinde Kriens setzt auf e-Government ------------------------------------------------- Die neue Website der Gemeinde Kriens bietet zahlreiche Möglichkeiten, wie Dienstleistungen der Verwaltung online bezogen werden können. In seinem Bericht auf ein Postulat von Daniel Piazza (JCVP) wies der Gemeinderat zudem darauf hin, dass die Gemeinde Kriens auch am anfangs Mai gestarteten Pilotprojekt mit der elektronischen Unterschrift (Swiss ID) mitmache. Zwar könnten Dienstleistungen elektronisch via Kreditkarte bezahlt werden - der elektronische Rechnungsversand aber, den Einwohnerrat Daniel Piazza abgeklärt haben wollte, wäre für die Grösse von Kriens aufgrund fälliger Abgaben kein finanzieller Vorteil, der sich rechnet. Der Gemeinderat will deshalb vorerst darauf verzichten. Ganze Meldung lesen: http://www.kriens.ch/de/aktuelles/aktuellesnews/pressemitteilungen/welcome.php?action=showinfo&info_id=113775&ls=$ls&sq=$sq&kategorie_id=$kategorie_id&date_from=$date_from&date_to=$date_to ------------------------------------------------- Wiederintegration in den Arbeitsprozess ------------------------------------------------- Das Sozialamt der Gemeinde Kriens unternimmt verschiedene Anstrengungen, um Menschen nach dem Verlust der Arbeit wieder ins Erwerbsleben zurückzuführen. Punktuell werden dabei Massnahmen umgesetzt, die über den Grundauftrag des Sozialamts hinausgehen, dazu bestehen Vorkehrungen für eine wirkungsvolle Missbrauchsbekämpfung. Mit diesem sehr ausführlichen Bericht hat der Gemeinderat zwei Postulate von Johanna Dalla Bona beantwortet. Das Parlament nahm den Bericht nach einer lebhaften Diskussion zur Kenntnis. ------------------------------------------------- Kinderfreundliche Gemeinde ------------------------------------------------- Die Gemeinde Kriens hat an einer vergleichenden Studie des Kinderhilfswerkes UNICEF zu Faktoren als kinderfreundliche Gemeinde teilgenommen und dabei gute Noten erhalten. Kriens verfüge über ein gutes Angebot für Kinder und Jugendliche - mit Verbesserungspotenzial. Dieses Potenzial will der Gemeinderat nach Möglichkeit ausschöpfen - und die vorhandenen finanziellen Mittel dort investieren. Auf eine Zertifizierung mit dem Label aber will er stattdessen verzichten. Mit diesen Informationen beantwortete der Gemeinderat ein Postulat von Bruno Bienz (Grüne). ------------------------------------------------- Vermietung von Sälen und Räumen ------------------------------------------------- Auf der neuen Internetseite der Gemeinde Kriens können Räume wie Turnhallen, Singsäle oder andere Freizeiträume online gebucht werden. Das System ermöglicht den Benutzenden den schnellen Überblick über das Angebot eines Raumes und dessen Verfügbarkeit sowie das unverzügliche Reservieren. Damit sei die Forderung eines Postulat von Monika Marbacher (CVP, Mehr Kundenfreundlichkeit bei der Vermietung von Schulräumen und weiteren gemeindeeigenen Räumen) erfüllt. ------------------------------------------------- Verbot von extremistischen, gewaltverherrlichenden Veranstaltungen ------------------------------------------------- Der Krienser Gemeinderat will bei der Bewilligungspraxis von Anlässen, bei denen extremistische oder gewaltverherrlichende Inhalte auftauchen könnten, keinen Alleingang. Er forderte dazu vielmehr eine kantonale Lösung und wurde dazu auch beim Regierungsrat vorstellig. Diese Information des Gemeinderats zu einem Postulat von Judith Luthiger geht zurück auf Konzerte, die vor einiger in einem Krienser Club geplant waren, deren Akteure mit rechtsradikalen Inhalten in Verbindung gebracht wurden. ------------------------------------------------- Planungszone Mattenhof ------------------------------------------------- Der Gemeinderat findet seinen Entscheid nach wie vor richtig, im Gebiet Mattenhof eine Planungszone erlassen zu haben. Es gelte, die planerischen Optionen der laufenden Ortsplanungsrevision an diesem städtebaulich sensiblen Ort offen zu halten. Der Einwohnerrat könne dann im Rahmen der Beratungen zu dieser Ortsplanungsrevision seinen politischen Willen ausdrücken. Dieser Bericht des Gemeinderates ging zurück auf ein Postulat von Robert Thalmann. ------------------------------------------------- Alterswohnungen: Verstösse gegen das Mietrecht? ------------------------------------------------- Keine Verstösse, punktuell aber Verbesserungspotential: Das ist die Kernaussage, mit welcher der Gemeinderat eine Interpellation von Bruno Bienz zu Mietverhältnissen bei Alterswohnungen Hofmatt beantwortete. ------------------------------------------------- Persönliche Vorstösse ------------------------------------------------- Folgender Vorstoss wurde vom Parlament zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat weitergeleitet:
Folgende Vorstösse wurden vom Parlament abgewiesen:
Datum der Neuigkeit 6. Mai 2010
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